"Wir geben ein Monopol her"

Der Fürther Baureferent plädiert für eine kommunale Lösung

Joachim Krauße (SPD), als Baureferent oberster Chef der Fürther Bauverwaltung und damit auch verantwortlich für die Stadtentwässerung, warnt vor dem Schritt in die Teilprivatisierung. Allerdings lehnt er gleichzeitig übertriebene Panikmache ab: "Kein Mensch denkt daran, die Stadtentwässerung samt ihrer Kläranlage und Kanäle zu verkaufen", betont Krauße. Die städtische Kontrolle sei - zwar in unterschiedlichem Ausmaß, aber doch in beiden Fällen - gewährleistet. Auch exorbitant steigende Gebühren oder wegfallende Arbeitsplätze sind Kraußes Sorge nicht.
Dennoch verhehlt er sein Unverständnis über die im Raum stehende Beteiligung eines externen Unternehmens nicht. In seinen Augen ist es völlig unmöglich, ein "lupenreines kommunales Monopol" teilweise an die Privatwirtschaft abzugeben. Der Anteilskäufer bleibe dank der garantierten GEbühren der Bürger "völlig risikofrei", sagt Krauße.
Der Baureferent weist den Verdacht zurück, sich aus rein ideologischen Gründen gegen Privatisierungen zu stemmen. "Dort, wo ein Wettbewerb stattfindet", finde er dies jederzeit angemessen. Deshalb sei er auch ein Befürworter gewesen, als die Stadtwerke vor Jahren in die infra GmbH umgewandelt wurden.
Im Fall der Abwasserentsorgung aber gebe es diesen Wettbewerb nicht. Allein die Stadt sei dazu in der Lage. Krauße ist überzeugt davon, dass der Bürger mehr profitiert, wenn das Kommunalmodell mit dem städtischen Eigenbetrieb gewählt wird.
Dann nämlich werde sich die durchaus auch hier mögliche Kostenreduzierung - anders als beim Betreibermodell - positiv auf die Gebühren auswirken. Krauße sieht sich din seiner skeptischen Haltung nicht allein: Er verweist auf die Städte Augsburg und Köln, die sich nach ausgiebiger Diskussion gegen Privatisierungen entschieden haben, und er verweist auf die Mahnungen des bayerischen Städtetags.
Der Knackpunkt bei der Entscheidung für eines der beiden Modelle, vermutet Krauße, wird freilich sein, mit welchem die Stadt in ihrer dramatischen finanziellen Schieflage mehr Geld einnimmt. Keine Frage ist, dass die Variante mit Anteilsverkauf an private Seite bessere Karten hat.
Damit das kommunale Modell überhaupt konkurrenzfähig ist, müsse deshalb gewährleistet sein, dass es zumindest genug abwirft, um das 20-Millionen-Loch im Haushalt 2005 zu stopfen. Ob dies realistisch ist, darüber werden momentan Berechnungen angestellt. Kommen sie zu dem Ergebnis, dass es nicht möglich sein wird, ist Krauße fest entschlossen, die Waffen zu strecken: "Ich kann ja nicht vertreten, dass die Stadt ohne Haushalt dasteht."
Von zentraler Bedeutung ist für Krauße auch der weitere Fahrplan bei der Entscheidungsfindung. Vehement verwahrt er sich gegen die Vorstellung von infra-Chef Partheimüller, schon bis zu den Haushaltsberatungen im Dezember ein Modell zu wählen. Auch Oberbürgermeister Thomas Jung hält solche Eile nicht für angezeigt. Er gibt eine Frist bis März vor. Für die Etatberatungen sei nur die Festlegung nötig, dass man überhaupt eines der Modelle wünscht, um den Betrag zur Deckung des Defizits einplanen zu können.
Der Zeitrahmen von einem halben Jahr würde es auch erlauben, eine andere Forderung Kraußes umzusetzen: Er hält es für unabdingbar, externe FAchgutachten zum Thema Stadtentwässerung einzuholen.
hän