Kritik kann segensreich sein

Die Diskussion um die Stadtentwässerung spitzt sich zu

Es leuchtet völlig ein, was die Vertreter der Politik da postulieren: Übertriebene Eile ist bei einer Weichenstellung nicht angebracht, wie sie die Entscheidung über eine mögliche Teilprivatisierung der Fürther Stadtentwässerung zweifellos darstellt. In gebotener Ruhe soll das Für und Wider eines Einstiegs der Privatwirtschaft in das bestehende städitsche Abwasser-Monopol diskutiert werden können. So weit, so gut.
Daraus freilich ableiten zu wollen, dass Interessenvertreter wie jene des Bundes Naturschutz tunlichst in Deckung bleiben und sich mit Vorstößen zurückhalten sollen, ist vermessen. Es ist ureigenste Aufgabe einer Lobby, und der BN ist die Lobby von Umwelt und Natur, beizeiten die Bremse zu ziehen, wenn sie Unbill wittert. Nicht selten hat sich die Wachsamkeit der Kritiker in der Vergangenheit als segensreich erwiesen und geholfen, Fehlentwicklungen zu verhindern; in manchen Fällen wünschte man sich im Nachhinein, man hätte mehr auf sie gehört - erinnert sei nur an das Debakel mit der Schwelbrennanlage.

Deutliche Ansage

Wenn der BN nun mit einem Bürgerbegehren für den Fall droht, dass sich Fürths Stadträte in ihrer Mehrheit für eine wie auch immer geartete Privatisierung im Abwassersektor entscheiden, ist das eine deutliche Ansage und deshalb zu begrüßen - auch zu diesem frühen Zeitpunkt. Dies als Drohung zu deuten, die den Diskussionsprozess belastet, ist hingegen nicht nachvollziehbar. Die Souveränität der politischen Entscheidung sollte dadurch nicht beeinträchtigt weden. Welcher Logik würde das auch folgen: Man unterlässt, was man als sinnvoll für seine Stadt erachtet, weil es vom Bürger wieder gekippt werden könnte?
Im Übrigen: Dass sich die Debatte so rasch zuspitzt, hat sich die Stadtspitze, allen voran der Chef des Versorgungsunternehmens infra, Hans Partheimüller, selbst zuzuschreiben. Wäre es nach Partheimüller gegangen, hätte der STadtrat bereits im vergangenen Herbst die Privatisierung abgesegnet und würde schon demnächst einen Konzern für den Einstieg unter dem Dach der infra präsentieren.
Wer es bei einem Thema von dieser Tragweite so eilig hat, braucht sich nicht zu wundern, wenn er das Misstrauen kritischer Geister geradezu herausfordert. Alle nachträglichen Beteuerungen des Oberbürgermeisters, man werde sich reichlich Zeit lassen und auch der von ihm genannte Termin März sei nicht mehr realistisch, verhallten. Die Warnlampen blieben in Betrieb.
Und das ist gut so, selbst wenn an der Zusage des Oberbürgermeisters, Gründlichkeit gehe vor Eile, ebenso wenig zu zweifeln ist wie an seinem Willen, auch mögliche Nachteile gründlich auszuloten. Eine gesunde Skepsis ist angebracht beim beliebten Trend hin zu privatem Engagement im kommunalen Bereich - zuletzt immer stärker befördert durch die finanziellen Nöte der Städte und GEmeinden, die sich die Preisgabe ihrer Aufgaben dankend von Wirtschaftsunternehmen versilbern lassen. So sinnvoll das in einzelnen Fällen sein mag, so heikel ist es, wenn es um die so genannte kommunale Daseinsfürsorge geht, zu der Wasser und Abwasser gehören.
Kaum jemandem (wie sie hinter vorgehaltenener Hand zugeben: auch vielen Stadträten nicht) leuchtet ein, wie Private in diesem bisher kostendeckenden Sektor Gewinner erzielen können. Dazu nämlich müssen sie massiv die Ausgaben senken - Befürchtungen, es werde dann beispielsweise an der Qualität des Materials gespart, sind nicht gerade an den Haaren herbeigezogen. Der BN verweist auf das Beispiel England, wo genau dies die Folge gewesen sei.
Solche Bedenken auszuräumen, sofern das möglich ist, bleibt Aufgabe der Politik. Sie sollte sich dabei nicht durch ein bisschen Gegenwind aus dem Konzept bringen lassen.
WOLFGANG HÄNDEL