Aus für Privatisierung?

Abwasser-Bürgerentscheid: Stadt hat schweren Stand

FÜRTH — Allem Anschein nach wird es dem „Fürther Wasserbündnis“ gelingen, der Privatisierung der städtischen Abwasserentsorgung einen Riegel vorzuschieben. Eingeweihte gehen davon aus, dass die Kommune entsprechende Pläne ad acta legt, weil sie in einem nun drohenden Bürgerentscheid kaum Chancen haben dürfte, sich durchzusetzen. So offen sagt das zwar bisher kein Vertreter der Stadtspitze, doch sowohl Oberbürgermeister Thomas Jung als auch Rechtsreferent Christoph Maier sprachen gestern auf Anfrage unserer Zeitung von „eindrucksvollen Zahlen“, die das Wasserbündnis vorzuweisen hat.

13 000 Unterschriften

Bis dato hat die Initiative, der unter anderem die Gewerkschaft ver.di, der Bund Naturschutz und die Globalisierungskritiker von „attac“ angehören, im Rahmen des Bürgerbegehrens stolze 13 000 Unterschriften gegen eine mögliche Eingliederung der Stadtentwässerung in das kommunale Tochterunternehmen infra gesammelt - mehr als drei Mal so viel wie nötig gewesen wären, um in Fürth einen Bürgerentscheid zu erzwingen.

In seiner heutigen Sitzung (15 Uhr, Rathaus) wird der Stadtrat deshalb das Bürgerbegehren für zulässig erklären. Ginge nun alles weiter seinen vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Gang, müsste die Stadt den Bürgerentscheid binnen der nächsten drei Monate durchführen. Die Fürther hätten dann die vom Wasserbündnis formulierte Frage zu beantworten: „Sind sie dafür, dass die Fürther Entwässerungsanlagen weiterhin Eigentum der Stadt Fürth und deren Betrieb in kommunaler Verantwortung bleiben und somit nicht privatisiert werden?“ Sagt die Mehrheit dazu Ja und beträgt diese Mehrheit mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Fürther - das wären rund 8500 -, dann ist der Entscheid erfolgreich. Ein Ausgang, der angesichts besagter 13 000 Unterschriften nicht nur von den immer selbstbewussteren Initiatoren für sehr wahrscheinlich gehalten wird.

„Es spricht vieles dafür, dass der Bürgerentscheid durchgehen würde“, sagt auch Christoph Maier, der als zuständiger Referent der Stadt für die Organisation verantwortlich wäre. Stadtrat und OB müssten sich deshalb „sehr genau überlegen“, ob sie den Entscheid wollen - oder aber einlenken und ihn damit überflüssig machen. Neben der absehbaren Niederlage sei auch ins Kalkül zu ziehen, dass die Durchführung der Abstimmung die Stadt 50 000 Euro kosten würde, so Maier.

Argumente erwünscht

Bis zur nächsten Sitzung des Stadtrats am 31. Mai bleibt noch Zeit zum Grübeln, dann aber heißt es Farbe bekennen. Mit möglichst aussagekräftigem Zahlenmaterial untermauerte Entscheidungshilfen werden bis dahin auch jene beiden Exponenten aus der Stadtverwaltung liefern müssen, die pro und kontra Privatisierung stehen: Hans Partheimüller, Leiter der infra, erwartet von einer Eingliederung der Stadtentwässerung in seine Holding mehr Effektivität, Kostensenkungen und einen satten Gewinn für die „Mutter“ Stadt Fürth.

Auf der anderen Seite warnt Baureferent Joachim Krauße, dessen Haus die Stadtentwässerung derzeit als Eigenbetrieb angegliedert ist, davor, ein Monopol der städtischen Daseinsfürsorge aus der Hand zu geben. Damit riskiere man unter anderem Qualitätsverluste, weil es Privaten vor allem um ihren Gewinn gehen müsse.

Ebenso argumentiert das Wasserbündnis. Nicht beruhigen lässt sich dessen Sprecher Peter Lefrank auch vom Einwand des OB, die Abwasserentsorgung sei als Teil der infra doch nach wie vor weitgehend unter städtischer Kontrolle. Werde der Bereich erst einmal der infra-Holding einverleibt, sei er auf kurz oder lang „dem Zugriff irgendwelcher Konzerne ausgeliefert“, meint Lefrank.

Er hoffe nun, dass die Stadt nachgibt. Denn immerhin habe man doch das gemeinsame Ziel, einen Bürgerentscheid überflüssig zu machen. „Das würde uns einen Haufen Arbeit sparen und der Stadt einen Haufen Geld“, so Lefrank.

WOLFGANG HÄNDEL